Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen und Steigerung der Fördermöglichkeiten der NRW.BANK.

Abstract

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) haben am 15.5.2009 zu dem Arbeitsentwurf des "Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zur Steigerung der Fördermöglichkeiten der NRW.BANK und zur Änderung anderer Gesetze" Stellung genommen. In dem Beitrag ist der Allgemeine Teil der Stellungnahme dokumentiert, in dem einleitend zum Ausdruck gebracht wird, dass das Vorhaben, durch die Zusammenfügung wohnungsrechtlicher Vorschriften einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für das Wohnungswesen zu schaffen, für sinnvoll gehalten wird, da es zu einer übersichtlichen Strukturierung und damit zu einer besseren Handhabbarkeit führt. Die mit dem geplanten Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum angestrebte stärkere Berücksichtigung regionaler Bezüge, neuer Ziele und gesellschaftlicher Anforderungen an die soziale Wohnraumförderung und die Zusammenführung förder- und bindungsrechtlicher Regelungen wird ebenfallspositiv bewertet. Auch die Beibehaltung des zweistufigen Förderverfahrens wird unterstützt, da hierdurch die Berücksichtigung des vor Ort vorhandenen Know-hows und der örtlichen Planungen gewährleistet wird. Die geplante Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in die NRW-BANK wird ausdrücklich anerkannt, jedoch werden Bedenken gegen die Aufhebung der gesetzlichen Zweckbindung geäußert, da die Wohraumförderung in Konkurrenz zu dann gleichberechtigten Förderbereichen tritt und die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten sinken.