Der Rechtsstaat und die demonstrative Gesetzesübertretung. Interdependenzen zwischen dem Handeln rechtsstaatlicher Funktionsträger und demonstrativen Gesetzesübertretungen.

Abstract

Während der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte hat sich in Deutschland die Erscheinungsform der demonstrativen Gesetzesübertretung fest etabliert. Als Beispiele nennt der Autor Steuer-, Stromzahlungs- und Volkszählungsboykotte, Aufrufe zur Fahnenflucht und Abtreibung, Lkw- und Sitzblockaden, Hausbesetzungen, gewalttätige Demonstrationen, das Besprayen von Hauswänden mit Parolen sowie Anschläge auf Asylantenwohnheime. Ziel der Arbeit ist es zu untersuchen, wie die demonstrative Gesetzesüberschreitung und die Krise des Rechtsstaates miteinander zusammenhängen. Der Autor stellt die Frage, ob der Rechtsstaat durch seine Mängel und Schwächen den zivilen Ungehorsam provoziert und inwieweit er auf die Provokationen in angemessener Form reagiert. Die Untersuchung beginnt mit einer Analyse der verschiedenen Arten von demonstrativen Gesetzesübertritten und umfaßt die Jahre 1967, als ziviler Ungehorsam anläßlich des Schahbesuches das erste Mal verstärkt auftrat, bis in die neunziger Jahre, in denen sich Gesetzesübertritte durch rechtsradikale Gruppen häufen. Vorangestellt sind verfassungsrechtliche Betrachtungen zum Gesetzesgehorsam sowie rechtsgeschichtliche und rechtsvergleichende Exkurse. sosa/difu