Die Finanzierung von Public Private Partnerships unter dem Blickwinkel des EG-Beihilfenrechts.

Abstract

Der Beitrag gibt in kritischer Auseinandersetzung mit den Urteilen "Ferring" und "Altmark Trans" des EuGH einen Überblick darüber, in welcher Weise das EG-Beihilferecht die Finanzierung von Public Private Partnerships beeinflußt. Kernfrage ist dabei, wann eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. l EG vorliegt. Auch nach dem "Ferring-Urteil" blieb diese Frage nicht abschließend beantwortet und höchst streitig. Im Urteil "Altmark Trans" (Urteil vom 24. Juli 2003, Rs. C-280/00) scheint der EuGH eine zwischen seiner bisherigen Rechtsprechung und der Gegenasicht vermittelnde Auffassung zu vertreten, die jedoch - ebenso wie das "Ferring-Urteil" - in der Sache nicht überzeugen kann. difu