Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen. Polizeirechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der Schleierfahndung.

Abstract

Es wird die Schleierfahndung vorgestellt und analysiert sowie deren polizeirechtlicher und verfassungsrechtlicher Aspekt betrachtet. Frage ist, ob die Schleierfahndung den besonderen rechtlichen Anforderungen genügt, die an Maßnahmen der Informationsgewinnung zu stellen sind. Zunächst werden die polizeirechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Schleierfahndung dargestellt: sämtliche Tatbestandsmerkmale, die Kontrollörtlichkeiten, Lageerkenntnisse sowie die in den Normen vorgesehenen Zwecke der Kontrollen. Sodann werden die Rechtsfolgen sowie die Polizeipraxis betrachtet. Die Schleierfahndungsnormen in Bund und Ländern sind formell verfassungsgemäß zustande gekommen. Die umfassende materielle verfassungsrechtliche Prüfung legt Wert auf die Beachtung der normimmanenten Zweck-Mittel-Relation. In Bezug auf Folgemaßnahmen werden kleinere Einschränkungen aufgrund der Verhältnismäßigkeit erwogen. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass in rechtspolitischer Hinsicht die Befragungsnormen mit der Möglichkeit der Erlangung sachdienlicher Hinweise zu grenzüberschreitender Kriminalität gegenüber den Identitätsfeststellungsnormen vorzugswürdig sind. difu