Das Kommunalunternehmen Anstalt des öffentlichen Rechts: Erweiterung kommunaler Handlungsmöglichkeiten.

Abstract

In jüngster Zeit wird die Erweiterung kommunaler Handlungsmöglichkeiten im wirtschaftlichen Bereich diskutiert. Die Diskussion ist durch neue Rechtsformen zwischen Eigenbetrieb und GmbH, die nicht nur die bayerischen Kommunen betreffen, entstanden. Auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben sich mit einer Gründung oder Umgründung der Rechtsform befasst. Einerseits ziehen sich die Kommunen vermehrt auf ihre Kernaufgaben zurück, andererseits dehnen sie bestimmte Aufgabenfelder aus und dringen in neue Geschäftsfelder vor. Diese neue Betätigung erfordert wirtschaftliches Denken. Organisations- und Handelsmuster aus der Wirtschaft müssen übernommen werden, und es entsteht eine größere Wirtschaftsnähe. Folglich fordern die Kommunen eine Gleichbehandlung am Markt oder zumindest eine Lockerung der Subsidiaritätsbedingungen. Dagegen ist die Wirtschaft an einem Rückzug der Kommunen auf ihre Kernaufgaben interessiert. Die Studie wägt die Belange zwischen Wirtschaft und Kommunen ab und tritt für eine Harmonisierung zwischen den beiden Konkurrenten ein. Die schon seit der Schaffung eines einheitlichen kommunalen Wirtschaftsrechts bekannte Subsidiaritätsklausel, die in den meisten Kommunalgesetzen enthalten ist, sollte nach Auffassung der Autoren eine neue Formulierung enthalten. kirs/difu