Polizeigebühren und Staatszwecke. Die Kostenpflichtigkeit vollzugspolizeilicher Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Bürger im status constituens und ihr Verhältnis zu den Staatszwecken des Grundgesetzes.

Abstract

Darf der Staat mit Gebührenforderungen die Meinungsäußerung steuern?Anläßlich der Demonstrationen gegen die "Nachrüstung" wurden die Teilnehmer mit erheblichen Geführenforderungen der Polizei konfrontiert.Aus der ausgührlichen Darstellung der historischen Gebührenprinzipien seit dem Mittelalter in ihrem Zusammenhang mit der Staatstheorie zieht die Arbeit Folgerungen für den aktuellen Gebührenbegriff.Sie untersucht die Zulässigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, daß für die politische Meinungsäußerung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden dürfen. kmr/difu