Immissionsschutzrecht als Rechtsinstrument. Voraussetzungen und Kritik des US-amerikanischen Instrumentalismus in vergleichender Perspektive.

Abstract

Das Kardinalproblem der immissionsschutzrechtlichen Vorsorge besteht darin, daß man nicht von vornherein weiß, ob eine Maßnahme geeignet und verhältnismäßig ist. Die Problematik liegt nicht nur in der Kausalität, sondern auch in der mangelnden Bestimmbarkeit letzter Zwecke, Ziele und Werte. Daher wird hier nicht nur die Verkettung und der Aufbau des immissionsschutzrechtlichen Instrumentariums der USA, sondern auch und vor allem die dahinter stehende instrumentalistische Rechtsauffassung und -positivität erörtert. Während sich das deutsche Umweltrecht immer noch nicht aus seiner Umklammerung durch das Ordnungs- und Polizeirecht lösen konnte, ist das US-amerikanische Recht durch das Primat der Praxis vor der Theorie geprägt, also rein zweck- und effizienzorientiert ausgelegt. Diese undogmatische Handhabung kann durchaus Vorbildcharakter für Deutschland haben. lil/difu