Kommunale Selbstverwaltungsgarantie und staatliches Genehmigungsrecht. Zur zulässigen Kontrolldichte bei der staatlichen Genehmigung kommunalen Verwaltungshandelns nach Maßgabe der Genehmigungsvorbehalte der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung.

Abstract

Laut Artikel 78 Abs. 4 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen überwacht das Land die Gesetzmäßigkeit der Kommunalverwaltung. Allein vom Wortlaut der Verfassung her scheint eine Kontrolle des gemeindlichen Verwaltungshandelns auf dessen Zweckmäßigkeit hin also nicht gerechtfertigt. Um die Frage zu klären, ob eine Zweckmäßigkeitskontrolle dennoch möglich ist, wird zunächst ausführlich die historische Entwicklung der Dogmatik des zulässigen Genehmigungsmaßstabes dargestellt. Ferner wird der Gewährleistungsgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie untersucht, um dann die Möglichkeit eines Eingriffs zu erörtern. Grundsätzlich bestimmen die Gemeinden auch das "Wie" der Erledigung ihrer Aufgaben; der Landesgesetzgeber kann jedoch gemeindliche Aufgaben einem anderen Träger öffentlicher Verwaltung übertragen. Eine weitere Möglichkeit des Eingriffs in die kommunale Eigenverantwortlichkeit wird dadurch eröffnet, daß ein Sachbereich zur Pflichtaufgabe der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung von Landesbehörden deklariert wird. lil/difu