Verdeckte Abstandsverträge über preisgebundene Neubauwohnungen.

Abstract

Während ein Abstand für die Aufgabe des Mietbesitzes an einer preisfreien Wohnung grundsätzlich frei vereinbart werden kann, schränkt das Mietpreisrecht die Vertragsfreiheit insoweit ein. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein verdeckter Abstandsvertrag nur als Kaufvertrag mit einem auf den wahren Wert der übernommenen Einrichtungsgegenstände reduzierten Kaufpreis wirksam, im übrigen aber als preisrechtswidriger Abstand unwirksam. Hinsichtlich preisgebundener Neubauwohnungen ist es herrschende Lehre, dass gemäß § 9 I WoBindG ein Abstand ebenfalls preisrechtswidrig ist. rh