Einfluss der Zahlungsverzugsrichtlinie auf das deutsche Bauvertragsrecht.

Abstract

Am 9.5.2012 hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht eine Verschärfung der Verzugsfolgen vor und grenzt die Vertragsfreiheit der Parteien bei Vereinbarungen über die Fälligkeit und den Verzugseintritt ein. Diese Änderungen im Allgemeinen Schuldrecht des BGB werden sich mittelbar auch auf das Bauvertragsrecht auswirken. Insbesondere öffentliche Auftraggeber können nach dem Regierungsentwurf nicht mehr alle Vorschriften der VOB/B in der geltenden Fassung wirksam vereinbaren. Der Beitrag stellt den Regierungsentwurf vor, beleuchtet seine Einflüsse auf BGB- und VOB/B-Bauverträge und zeigt auf, welchen Änderungsbedarf der Regierungsentwurf in der VOB/B hervorruft.