Das Verhältnis von Datenschutz und Amtshilfe nach dem 10. Buch des Sozialgesetzbuches.

Abstract

Der Autor gibt Einteilungsvorschläge für die Prinzipien des Sozialdatenschutzes und für die Gliederung der Offenbarungsmöglichkeiten. Ausgehend von einer Darstellung des gegenwärtigen Rechtszustandes, werden zur Erarbeitung des Themas der zentrale Begriff des "Datums", der sich für die Umschreibung großer Mengen von Einzelinformationen eingebürgert hat, und der Begriff des "Datenschutzes" sowie der Amtshilfe erörtert. Neben dem Regelungssystem des Datenschutzes im SGB (Sozialgesetzbuch; Pargr. 35 SGB I in Verbindung mit Pargr. 67 SGB X) werden die Offenbarungsmöglichkeiten im Wege der Amtshilfe nach den Pargr.Pargr. 68 ff. SGB X, die Fehlerfolgen bei Rechtsverstößen sowie die Frage des Neuregelungsbedarfs behandelt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß gerade im Hinblick auf die Regelung des Verhältnisses von Sozialgeheimnis und Amtshilfe die Normierung als so gelungen anzusehen ist, daß ein echter Neuregelungsbedarf derzeit nicht besteht. kp/difu