Das neue kommunale Verfassungsrecht in Niedersachsen. Das neue Recht und seine Hintergründe. Eine systematische Darstellung für Verwaltung und Politik.

Abstract

Das kommunale Verfassungsrecht in Niedersachsen hat 1996 die tiefgreifendste Reform seit seiner Einführung erfahren. Zu den markantesten Änderungen des "Gesetzes zur Reform des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts" gehören die Abschaffung der sogenannten "Doppelspitze" zugunsten einer eingleisigen Führungsstruktur, eine Stärkung der Stellung der Kollegialorgane und ihrer Mitglieder sowie eine verbesserte Beteiligung der Einwohner durch die neuen Institute "Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid". Ein Anhang enthält u. a. die neue Gemeindeordnung und die neue Landkreisordnung in der ab 1. November 1996 geltenden Fassung sowie die Übergangs- und Schlußvorschriften des Reformgesetzes. difu