Wettbewerbsföderalismus. Aufstieg und Fall eines politischen Streitbegriffes.

Abstract

Die gutachterliche Stellungnahme soll durch eine empirische Untersuchung Antworten auf folgende Fragen geben: Von wem und zu welchem Zeitpunkt ist der Begriff "Wettbewerbsföderalismus" bzw. "Konkurrenzföderalismus" in die öffentliche Diskussion eingeführt worden? Über welche publizistischen Aktivitäten ist der Begriff zu einem Leitbegriff in der politischen Debatte des Länderfinanzausgleichs geworden? Welche wissenschaftliche Grundlage und damit welchen Geltungsanspruch hat die insbesondere in der Wirtschaftswissenschaft vertretene These, dass Länderregierungen ihr Handeln nach Anreizen ausrichten, die von einem bestimmten Nivellierungsniveau des Finanzausgleichs ausgehen? Die Studie stützt sich dabei auf eine überblicksartige Sichtung der einschlägigen Fachpublikationen seit Anfang der 80er Jahre, um einen ersten Eindruck von der "Karriere" des Themas "Wettbewerbs-" bzw. "Konkurrenz-Föderalismus" zu gewinnen, eine quantitative und qualitative Inhaltsanalyse ausgewählter deutscher Qualitätszeitungen und -zeitschriften, um das Wechselspiel zwischen fachöffentlicher und öffentlicher Diskussion zum Thema Wettbewerbsföderalismus nachzeichnen und daran Beobachtungen zur möglichen Verstärkerwirkung der öffentlichen Meinungsbildung und ihrer spezifischen Argumente-Selektion anknüpfen zu können und eine erkenntnis- und wissenschaftstheoretische Bewertung der "Anreizthese". Im Ergebnis wird gezeigt, dass der mit Hilfe der Massenmedien hochstilisierte Begriff des "Wettbewerbsföderalismus" und die formulierte "Anreizthese" theoretisch wie empirisch nur schwach fundiert sind. Die Bezugnahme auf die ökonomische Theorie ist deshalb wenig geeignet, den Normenkontrollantrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg argumentativ zu stützen. goj/difu