BVerwG, Urteil vom 13.4.1984 - 4 C 31.81.

Abstract

Amtliche Leitsätze: 1. Die Behörde hat Anspruch auf Erstattung der - im Rahmen der Festsetzung - tatsächlich entstandenen Kosten der Ersatzvornahme auch bei wesentlicher Überschreitung des im Androhungsbescheid vorläufig veranschlagten Kostenbetrages. 2. Aus dem Vollstreckungsrechtsverhältnis ergibt sich die (Neben-)Pflicht der Behörde, dem Ordnungsplichtigen eine voraussehbare wesentliche Kostenüberschreitung vor Durchführung der Ersatzvornahme mitzuteilen. Die Verletzung der Pflicht kann Amtshaftungsfolgen haben. (-z-)