Die Instrumentalisierung des öffentlichen Beschaffungswesen zur Durchsetzung politischer Ziele. Erscheinungsformen und rechtliche Schranken im europäischen und deutschen Recht.

Abstract

Die Arbeit liefert eine Bestandsaufnahme der Formen und Methoden der Instrumentalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zu politischen Zwecken wie der Förderung der Gleichberechtigung der Frauen im Betrieb oder der Förderung umweltpolitischer Ziele. Die Diskussion um die Bedeutung der bundesgesetzlichen "Öffnungsklausel" und ihre Positionierung im engmaschigen Netz der das Vergaberecht umspannenden Rechtsregeln stellen das Kernstück der Untersuchung dar. Aspekte wie die bevorzugte Vergabe von Aufträgen an Behindertenwerkstätten oder an Betriebe von Spätaussiedlern werden in der Arbeit ebenso behandelt wie die immer populärer werdende Praxis der Auftragssperren als der dauerhafte Ausschluss von Unternehmen vom Bietermarkt. goj/difu