Droht eine Liberalisierung des Wassermarktes durch die Europäische Union? Es geht um die Zukunft der Daseinsvorsorge.

Abstract

Immer wieder wird auf kommunaler Ebene die Sorge artikuliert, die Europäische Union könnte die Wasserwirtschaft, also einen der Kernbereiche kommunaler Daseinsvorsorge, privatisieren. Obgleich derzeit keine sektorale EU-Gesetzgebung vorgesehen ist, können sich die Entwicklungen in anderen europäischen Rechtsbereichen auch auf die Wasserwirtschaft auswirken. Denn nur im Deutschen existiert der Begriff "Daseinsvorsorge", der die staatlichen Aufgaben zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen beschreibt. Auf europäischer Ebene hat dieser Begriff keinen Eingang in das Primärrecht gefunden. Stattdessen verwenden die EU-Institutionen die Begriffe "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" (DAI) und "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" (DAWI), was ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und Unvorhersehbarkeit der europäischen Rechtsprechung schafft. Erschwerend kommt hinzu, dass die Europäische Kommission im Hinblick auf die Wasserwirtschaft eine widersprüchliche Position vertritt. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag die Position vertreten, dass Städte und Gemeinden die Korrektur von Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene verlangen sollten. difu