Hartz-IV-Regelungen in Bewegung.

Abstract

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung zu den Hartz-IV-Regelsätzen Anfang des Jahres konkrete Regelungen und Vorgaben zur Höhe und Ausgestaltung der Regelsätze aufgestellt hat, haben Bundestag und Bundesrat unter entsprechendem Handlungsdruck und auch die Rechtsprechung zwischenzeitlich weitere Entscheidungen getroffen, die zur Rechtsklarheit der sogenannten Härtefallregelungen führen. Zu den Details äußert sich Rechtsexperte Klaus-Viktor Kleerbaum.