Mittelstandsfreundliche Vergabe. Möglichkeiten und Grenzen (Teil I).

Abstract

Der Beitrag stellt die Vorschrift des § 97 III GWB in den Mittelpunkt und entnimmt ihr eine Rechtspflicht zur mittelstandsgerechten Auftragsvergabe. Davon unterschieden wird die mittelstandsbevorzugende Vergabe, welche eine nur ausnahmsweise zu rechtfertigende Verfolgung vergabefremder Zwecke darstellt (II und III). Der dadurch gezogene Rahmen ermöglicht die detaillierte Prüfung aller wichtigen Instrumente zur Förderung des Mittelstands bei der Auftragsvergabe (IV). Dabei zeigt, sich, dass ein beeindruckendes, teilweise ausbaufähiges. teilweise aber auch rechtswidriges Arsenal an Instrumenten besteht, und dass der Staat weniger in seiner Eigenschaft als Rechtsetzer, vielmehr in seiner Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber gefordert ist. difu