Das Komitologieverfahren im Gemeinschaftsrecht - Funktion und Grenzen am Beispiel der Novellierung der EG-Abfallrahmenrichtlinie.

Abstract

Die Komitologie gilt als komplizierter und wenig durchschaubarer Bereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften. Die Übertragung von Rechtsetzungsaufgaben auf Ausschüsse hatte bereits in der Vergangenheit heftige Kontroversen ausgelöst, sie dürfte aufgrund ihrer zunehmenden praktischen Bedeutung für die Rechtsetzung der EU auch in Zukunft für erheblichen Diskussionsbedarf sorgen. Dennoch ist das Komitologieverfahren in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang auf eher wenig Resonanz gestoßen. Der Beitrag gibt einen Überblick über das Thema Komitologie, seine Rechtsentwicklung sowie die aktuelle Rechtslage nach der jüngst erfolgten Novellierung des Komitologieverfahrens durch den Beschluss des Rates vom 18.7.2006. Die praktische Bedeutung und politische Dimension des Komitologieverfahrens wird dabei anhand der Novellierung der EG-Abfallrahmenrichtlinie aufgezeigt. difu