Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) mit Ergänzungen zum Bayerischen Versammlungsgesetz. 7. neubearb. u. erw. Aufl.

Abstract

Die Autoren kommentieren im ersten Teil des Werkes die Vorschriften des Bundes-Versammlungsgesetzes (VersG), da sich die meisten der dort verankerten Grundsätze auch in jedem künftigen Landesversammlungsgesetz finden werden. In einem neuen Teil 2 ist das Bayerische Versammlungsgesetz von 2008 vollständig abgedruckt. Mit Ausnahme des Art. 15, der dem § 15 VersG entspricht, verzichten die Autoren auf eine Kommentierung, da dieses Gesetz nach der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2009 keinen Bestand haben wird. Das daraufhin eingebrachte bayerische Änderungsgesetz 2009 wurde mitsamt amtlicher Begründung ebenso aufgenommen, da sich hieraus entnehmen lässt, wie die künftigen Landesregelungen aussehen können. Im Anhang finden sich die Gesetzestexte der neuen Landesversammlungsgesetze von Sachsen und Sachsen-Anhalt inklusive zugehöriger Verordnungstexte.