Verfassungsrechtliche Grenzen steuerlicher Lenkung am Beispiel der Wohnungsgenossenschaften.

Abstract

Das Steuerrecht hat erhebliche Auswirkungen auf das Verhalten von Privaten und Unternehmen. Teilweise hat der Gesetzgeber diese Auswirkungen weder beabsichtigt noch vorhergesehen; häufiger aber setzt er steuerliche Regelungen bewusst als Lenkungsnormen zur Verfolgung bestimmter gesellschaftlicher Ziele ein. Die Diskussion über Sinn und Notwendigkeit derartiger Sonderregelungen im Steuerrecht wird von ordnungspolitischen Vorstellungen, fiskalischen Zwängen, konjunkturellen Auswirkungen und sozialpolitischen Wünschen geprägt. Der Gesetzgeber hat bei seinen Entscheidungen aber auch die verfassungsrechtliche Dimension von Sonderbehandlungen im Steuerrecht zu bedenken. Unterlässt er dies, so ruft er die Verfassungsgerichtsbarkeit auf den Plan. Es werden daher zunächst allgemeine verfassungsrechtliche Kriterien für die Legitimation besonders solcher Steuernormen entwickelt, die nicht allein der Einnahmeerzielung, sondern auch der Erreichung bestimmter Lenkungserfolge dienen. Daran schließt sich die Untersuchung der beiden für die Wohnungsgenossenschaften bedeutsamsten steuerlichen Sonderregelungen an: Die Befreiung der sog. Vermietungsgenossenschaften von der Körperschaftsteuer und die Gewährung von Eigenheimzulage an die Mitglieder sog. eigentumsorientierter Genossenschaften. Dabei stellt sich heraus, dass die Steuerbefreiung derzeit gerechtfertigt ist, aber gefährdet wird durch die Tendenz, dass sich Wohnungsgenossenschaften ihren Wettbewerbern angleichen. Die gegenwärtige Ausgestaltung der Baugenossenschaftszulage lässt sich hingegen durch keinen mit dem Gesetz verfolgten Zweck und durch keine sonst eintretende erwünschte Wirkung rechtfertigen. difu