Überlegungen zur Rechtsgestaltung hinsichtlich der Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder öffentlicher GmbHs.

Abstract

Bei öffentlichen Unternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH gegründet und deren Aufsichtsratsmitglieder von einer Gebietskörperschaft entsandt werden, ist aufgrund der gesetzlichen Konstruktion des § 394 AktG zu prüfen, ob die Umstände des jeweiligen Unternehmens eine Reduktion der Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen des durch § 52 Abs. 1 GmbHG geschaffenen Gestaltungsspielraums über die Regelung des § 394 AktG hinaus - im Interesse einer effektiven Kontrolle durch das Parlament - erlauben, denn die Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder schränkt das verfassungsmäßige Recht des einzelnen Abgeordneten, Fragen an die Regierung zu richten, ein.