Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 25. bis 27. März 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Abstract

Die Vorträge und Diskussionen legen den Schwerpunkt auf die Analyse wesentlicher Beschleunigungsinstrumente im geltenden Recht und auf die Frage, welche verfahrensrechtlichen Anforderungen sich daraus formulieren lassen. Beginnend mit einer Zwischenbilanz der bisher getroffenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und nach einer Betrachtung der allgemeinen Beschleunigungsvorschriften des VwVfG werden die konträren Positionen von Behörde bzw. Antragsteller ("Unbeachtlichkeit und Heilung von Form und Verfahrensfehlern") und "Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz in Bau- und Fachplanung" vertreten. Unterschiedliche Positionen werden auch in den beiden Vorträgen zur "Fortentwicklung des Verfahrensverwaltungsrechts im Schlanken Staat" und über die "Verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung" bezogen, die um eine dritte Sichtweise, die der unternehmerischen Praxis, im Beitrag über "Gesetzliche Verfahrensvereinfachung und Gegentendenzen der Praxis" ergänzt wird, und die sich an den Beispielen der immissionsschutzrechtlichen Änderungsanzeige und -genehmigung sowie stoffbezogener abfallrechtlicher Genehmigungen und Zuweisungen orientiert. Beschlossen wird Tagung wie Tagungsband mit einer Betrachtung zweier Aspekte, der Einengung des Verfahrensspielraums für Träger öffentlicher Belange und der Öffnung der Verfahrenssteuerung für verwaltungsexterne Dritte. goj/difu