Pacta sunt servanda im Verwaltungsvertrag.

Abstract

Der Grundsatz "pacta sunt servanda" ist eine der wichtigsten Säulen der Vertragsrechtsdogmatik und ist dem Wesen des Vertrags inhärent. Im Zuge der Übernahme des Rechtsinstituts des Vertrags durch das öffentliche Recht stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang damit gleichzeitig dessen im Zivilrecht entwickelte Grundprinzipien rezipiert wurden. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Auseinandersetzung mit den in § 60 VwVfG verankerten Prinzipien der "clausula rebus sic stantibus" und des "pacta sunt servanda". Durch eine systematische Untersuchung der gesetzlichen Regelung des Verwaltungsvertrags im Verwaltungsverfahrensgesetz kommt die Autorin zu dem Ergebnis, daß § 60 VwWG sowohl die Sinngrenze als auch den Rettungsmechanismus des Prinzips "pacta sunt servanda" enthält. difu