Anfechtbarkeit erhöhter Entwässerungsbeiträge und -gebühren.

Abstract

Das Referat behandelt die Anfechtbarkeit von Bescheiden über die Heranziehung zu erhöhten Entwässerungsbeiträgen und -gebühren, die auf eine erhöhte Belastung des Abwassers abheben.Die Abwassermenge ist dabei in der derzeitigen Verwaltungspraxis von untergeordneter Bedeutung.Das Problem wird deshalb nur unter dem Gesichtspunkt erhöhter Verschmutzung betrachtet, wofür jedoch keine einheitlichen Kriterien und damit keine einheitlichen Kostenansätze existieren.Gegen die sog.Heranziehungsbescheide, mit denen Beiträge und Gebühren beim Abgabeschuldner geltend gemacht werden, kann Widerspruch und Klage eingereicht werden, die aber keine aufschiebende Wirkung haben. ws/difu