Die Stellung der Privatfunkaufsicht im System staatlicher Aufsicht.

Abstract

vor dem Hintergrund der neueren Diskussion über die Festlegung der Werbezeiten und die Zulassung der privaten Rundfunkveranstalter änderte sich nicht nur die Medienlandschaft in der Bundesrepublik, sondern im Bereich der Aufsicht ist eine neue Kategorie hinzugekommen: die Privatfunkaufsicht. Diese Aufsicht ordnet der Autor in das bestehende System ein. Nach einer Darstellung und Strukturierung der für einen Vergleich in Betracht kommenden allgemeinen Aufsicht über Private (Wirtschaftsaufsicht) und der Rundfunkaufsicht im Rahmen des Grundgesetzes geht die Arbeit der Frage nach, ob die Privatfunkaufsicht eine demokratische Legitimation besitzt. Der Autor kommt zu der Ansicht, daß die Privatfunkaufsicht sich direkt aus Art. 5 Abs. I GG (freie Berichterstattung durch den Rundfunk) herleitet. rebo/difu