Weiterhin wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf in Ostdeutschland.

Abstract

Auch 20 Jahre nach der Vereinigung ist Ostdeutschland nahezu flächendeckend eine strukturschwache Region. Dies hat auch damit zu tun, dass der Osten Deutschlands überwiegend ländlich geprägt ist. Auch die vorhandenen Agglomerationszentren haben sich bislang nicht als Wachstumspole positionieren können, die entsprechende Ausstrahleffekte in das nähere und weitere Umland entsenden. Alles in allem weist Ostdeutschland eine Reihe struktureller Schwächen auf, die es verhindern, dass sich der Rückstand in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schneller abbaut. Ob es gelingt, bis zum Jahr 2020 die bestehenden regionalen Disparitäten zwischen Ost- und Westdeutschland vollständig zu eliminieren, ist deshalb äußerst fraglich, zumal Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung sowie die absehbare Einschränkung finanzpolitischer Handlungsspielräume sich ebenfalls dämpfend auswirken können. Dies rechtfertigt auch weiterhin "besondere" Maßnahmen der Wirtschaftspolitik für die neuen Länder. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Innovationskraft weiter zu stärken, um auf diese Weise den fortbestehenden Einkommensrückstand abzubauen.