Rechtliche Rahmenbedingungen und mögliche Steuerungsinstrumente im Zusammenhang mit der Überflutungsvorsorge in Siedlungsgebieten. Rechtsgutachten.

Abstract

Das Rechtsgutachten entstand vor dem Hintergrund zunehmender, vom Klimawandel verursachter Regenereignisse in vielen Siedlungsgebieten. Diese Regenereignisse sind stärker und häufiger als sie in der bisherigen städtebaulichen Planung berücksichtigt wurden und sind entsprechend stärker als diejenigen Ereignisse, die bislang durch die vorhandenen baulichen Mittel bewältigt wurden. Dies wirkt sich in erheblichem Maße nachteilig auf die Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden aus. Neben überraschend starken Überflutungsereignissen im Zusammenhang mit der Überlastung vorhandener Abwasseranlagen, wie der Kanalisation, kommt es vermehrt auch fernab von Gewässern zu "urbanen Sturzfluten", für die Vorsorge getroffen werden muss. Zentraler Aspekt dieses Forschungsvorhabens ist aus fachlicher Sicht die "Oberfläche" von Siedlungsgebieten stärker zu nutzen, um so ein differenzierteres System zur Aufnahme von Niederschlagsmengen zu etablieren. Aufbauend auf den im fachlichen Teil priorisierten Handlungsfeldern, untersucht dieses Rechtsgutachten die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Überflutungsvorsorge vorhanden sind oder vorhanden sein müssten und die sich hieraus ableitenden Instrumente, mit denen die erforderlichen Maßnahmen rechtlich umgesetzt und abgesichert werden können.