§§ 554, 320, 537 BGB. LG Hamburg, Urteil v. 3.2.1984 - 11 S 87/83.

Abstract

Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug ist nicht gerechtfertigt, wenn dem Mieter ein Zurückbehaltungs- oder ein Mietminderungsrecht zusteht. Dabei ist mit dem Bundesgerichtshof auch davon auszugehen, dass die Einrede des nichterfüllten Vertrages geäß § 320 BGB nicht durch die Bestimmungen der §§ 537 ff BGB ausgeschlossen wird. Denn § 320 BGB besitzt eine andere Zielrichtung als der Rechtsbehelf des Mieters gemäß § 537 BGB. rh