Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei gebundenen Entscheidungen.

Abstract

Der Beitrag greift die Diskussion auf, ob Verwaltung und Rechtsprechung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dann zu prüfen haben, wenn das Gesetz eine gebundene Entscheidung vorsieht. Dabei werden zunächst einige Entscheidungen analysiert, in denen eine solche Prüfung vorgenommen worden ist. Eingegangen wird sodann auf mögliche Begründungen für die Annahme, dass der Grundsatz auch bei gebundenen Entscheidungen greift. Auswirkungen auf Rechtsfindung und -anwendung werden mit Blick auf die drei Staatsgewalten untersucht. Am Ende steht die Frage nach der Kohärenz der Regelungsstrukturen.