Wettbewerbs- und verfassungsrechtliche Probleme des Vergaberechts.

Abstract

Die Entwicklung der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand hat sowohl europaweit als auch national einen wichtigen Einschnitt erreicht. Die Arbeit stellt die wichtigsten europa-, verfassungs- und wettbewerbsrechtlichen Probleme dar, führt die derzeit vorhandenen Lösungsansätze auf und gibt Anregungen für neue Lösungen. Festgestellt wird, dass entgegen weitverbreiteter Auffassung nicht nur das Europarecht, sondern vor allem das Verfassungsrecht weitgehende Anforderungen an die Vergaberegelungen enthält. Schwerpunkte der Arbeit sind die Forderung nach der Trennung von Vertragsschluss und Zuschlag, nach Verdingungsverordnungen in Gesetzesform, die Qualifizierung des Zuschlages als Verwaltungsakt, die Herleitung subjektiver Rechte auf Beachtung der Vergabenormen aus den Grundrechten und die hieraus resultierende Rechtsweggarantie im Vergaberecht. Ferner werden die Gesetzesvorbehalts für vergabefremde Kriterien, die Anforderungen des Wettbewerbs- und Kartellrechts und die Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche und deren Höhe behandelt. Der Autor fordert in mehreren Punkten "Nachbesserungen" durch den Gesetzgeber. difu