Internationale technische Regeln und Standards zum Umweltschutz. Ihre Entstehungsarten und rechtlichen Wirkungen.

Abstract

Das klassische Instrumentarium des Völkerrechts hat sich als weitgehend ungeeignet erwiesen, ein effektives "Ecomanagement" zu leisten. Es bedarf daher für die internaionale Rechtsetzung im Bereich des Umweltschutzes einer Modifizierung des vorhandenen Instrumentariums und alternativer Rechtsetzungsformen. Die Studie stellt zunächst die Entstehungspraxis internationaler Regeln und Standards sowie Rechtsetzungstechniken und ihre bisherige Nutzbarmachung dar. Weiterhin werden die Alternativformen völkerrechtlicher Normsetzung, insbesondere das sog. "contracting out"-Verfahren sowie verschiedene Festlegungsverfahren internationaler Organisationen betrachtet. Am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland wird dann untersucht, ob und auf welche Weise die dargestellten Regeln Eingang in das nationale Recht finden und über welche Umsetzungsmechanismen für internationale Umweltschutznormen der deutsche Gesetzgeber verfügt. gk/difu