Bericht zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Mischfinanzierungen nach Art. 91a, 91b und 104a Abs. 4 Grundgesetz.

Abstract

Im Rahmen mehrerer Querschnittsprüfungen hat der Bundesrechnungshof die sog. Mischfinanzierung als Teil der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern untersucht und sich dabei auf die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a,b GG (Aus- und Neubau von Hochschulen, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Bildungsplanung und Forschungsförderung) sowie auf die Finanzhilfen in den Bereichen "Städtebauförderung" konzentriert. Der Bericht stellt nach einer gerafften Darstellung von Entwicklung und Rechtsgrundlagen der Gemeinschaftsaufgabe und Finanzhilfen die tatsächlichen Befunde hinsichtlich jeder einzelnen Mischfinanzierungsvariante dar. Im wesentlich gemeinsam geltende Bewertungen und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung werden getrennt von Erwägungen, die besonders für die einzelnen Komponenten des Systems von Bedeutung sind, formuliert. Eine Schlusswürdigung fasst die Erkenntnisse zur untersuchten Mischfinanzierung zusammen. In einem Anhang werden die Stellungnahmen der betroffenen Bundesministerien zu den Schlussfolgerungen des Berichts wiedergegeben. goj/difu