Die bundesstaatliche Finanzverfassung zwischen Pfadabhängigkeit und Wandel.

Abstract

Der Autor fragt nach den Gründen dafür, dass bundesstaatliche Reformvorhaben, insbesondere der bundesstaatlichen Finanzverfassung, nur schwer realisierbar sind, und geht dabei drei Erklärungen nach: Erstens, daß es sich gerade bei der Fortentwicklung der Bundesstaatlichkeit und ihrer Finanzverfassung um ein Gebiet handelt, in dem eine in der Föderalismuskultur begründete Pfadabhängigkeit des Denkens und Handelns besonders spürbar wird; zweitens könnte die "Reformschneckigkeit" daran liegen, dass es schlicht an den großen Reformideen fehlt, daß es also - und dieses Argument ist Standard jeder politischen Debatte - an handlungsleitenden und motivierenden Visionen mangelt; drittens schließlich könnte die magere Reformausbeute darin ihre Erklärung finden, daß die durchaus vorhandenen Reformideen in den mannigfachen Mühlen des politischen Entscheidungsprozesses bis zur Unkenntlichkeit "zerschreddert" werden, ein Prozess, der offenbar von der sog. Gesundheitsreform durchlaufen worden ist. Die Überlegungen entwickelt der Autor entlang den Überschriften "Die ganz großen Reformentwürfe" (Länderneugliederung, Wettbewerbsföderalismus: Insolvenz von Gebietskörperschaften) Markt, Reformvorschläge mittlerer Reichweite (Reformdefizite und Bereitstellungsfunktion des Rechts, Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zwischen ökonomischer Anreizstruktur und unitarischer Föderalismuskultur); "Reformideen in den Mühlen politischer Entscheidungsprozesse" (Länderunterschied als wesentliches Merkmal des deutschen Föderalismus, Entscheidungsprozesse als Interessenverarbeitung). Für die bevorstehende zweite Stufe der Föderalismusreform meldet der Autor Skepsis an. goj/difu