Expertenkommission zur Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau im Land Berlin. Endbericht.

Abstract

Der Haushalt des Landes Berlin steckt in einer Schuldenfalle. Wenn es nicht gelingt, in allen Bereichen hohe Einsparungen zu erwirtschaften und damit die Kreditaufnahme drastisch zu reduzieren, werden die Zinszahlungen einen immer höheren Anteil der Einnahmen auffressen. Die Handlungsunfähigkeit des Landes ist dann programmiert. Vor diesem Hintergrund hat der Senator für Stadtentwicklung eine Expertenkommission zur Einsparung von Aufwendungen im sozialen Wohnungsbau berufen. Die Kommission hat in Juli 2002 Modelle zur Erwirtschaftung von Einsparungen entwickelt. Anlass für die Berufung der Kommission war die anstehende Entscheidung zur Anschlussförderung in den Förderjahrgängen von 1987 bis 1989. Diese Anschlussförderung ergibt sich aus dem spezifischen Berliner Fördersystem. Die extrem hohen Baukosten und Bodenpreise führten in Berlin zu einem besonders hohen Förderbedarf. Bei einer konventionellen Darlehensförderung wären die unmittelbaren Haushaltsbelastungen durch die Einstellung der Baudarlehen sehr hoch gewesen. Deshalb wurden in den Haushalten lediglich die Aufwendungshilfen zur Deckung der Lücke zwischen Kostenmiete und Sozialmiete ausgewiesen. difu