Die Stellung des fraktionslosen Ratsmitglieds.

Abstract

Die Arbeit geht der Frage der gebotenen Ausgestaltung der Rechtsstellung des fraktionslosen Ratsmitglieds nach. Dabei wird zunächst im Rahmen einer Bestandsaufnahme das Wesen der Ratsfraktion und der Status der Fraktionslosigkeit mit dem Blick auf die Kommunalverfassungen der Länder erörtert. Insbesondere wird aufgezeigt, in welchem Umfang Rechte dem Einzelnen versagt und nur einer Mehrheit zugestanden werden. Sodann werden anhand der Vorgaben des Grundgesetzes die Maßstäbe entwickelt, die die Rechtsposition des fraktionslosen Ratsmitglieds definieren. Dabei wird auch auf staatliches Parlamentsrecht zurückgegriffen. Schließlich wird untersucht, wie sich die kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer bzw. die Rechtspraxis zu den GG-Vorgaben verhalten und welche Lösungswege beschritten werden können, um den Einklang mit dem GG herzustellen, wo er nicht besteht. Abschließend wird auf einzelne Rechtsschutzprobleme eingegangen, die sich für den Fraktionslosen stellen, wenn er seine Rechte gerichtlich durchzusetzen versucht. goj/difu