Verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat. Zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG durch die §§ 113a, 113b TK G.

Abstract

Durch die Richtlinie 2006/24/EG wurde auf EU-Ebene eine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung implementiert, die staatlichen Sicherheitsbehörden erstmals einen Zugriff auf verdachtsunabhängig gespeicherte Verkehrsdaten ermöglicht. Der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland folgte eine intensive datenschutzrechtliche Diskussion über die Zulässigkeit einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten in Ausgestaltung der §§ 113a, 113b TKG. Das Buch fokussiert neben der rechtlichen Bewertung der Richtlinie 2006/24/EG vor allem die systematische Darstellung der einfachgesetzlichen Auslegungsfragen und verfassungsrechtlichen Mängel, die der Umsetzung in Deutschland anhaften. Daneben geht die Arbeit auf die durch das Umsetzungsgesetz eröffnete Möglichkeit der Content-Industrie ein, im Wege von Strafverfahren zwecks Identifizierung von Rechtsverletzern im Internet mittelbar auf Vorratsdaten Rückgriff zu nehmen, und beleuchtet damit eine Schnittstelle von Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht.