Finanzpolitische Disziplin in einer Währungsunion - ein "Stabilitätspakt für Europa"?

Abstract

1995 wurde durch den Bundesfinanzminister ein "Stabilitätspakt für Europa" angeregt, durch den exzessive Budgetdefizite verhindert werden sollen, die die Preisstabilität in der EWU gefährden könnten. Die Untersuchung analysiert die Bestimmungen des EG-Vertrags zur Disziplinierung der Finanzpolitik und prüft, ob der "Stabilitätspakt für Europa" eine hinreichende und notwendige Ergänzung der Vertragsbestimmungen sein könnte. Zu Beginn wird noch einmal dargelegt, warum finanzpolitische Disziplin gerade innerhalb einer Währungsunion wichtig ist. Im Anschluß werden mögliche Konflikte zwischen Finanz- und Geldpolitik dargestellt und anhand einer Referenzlösung geprüft, welche Regelungen notwendig sind, um solche Konflikte zu vermeiden. Der Hauptteil der Untersuchung ist dem "Stabilitätspakt für Europa" gewidmet. Anhand der Referenzlösung wird geprüft, ob der Pakt den EG-Vertrag sinnvoll ergänzen würde und wie ein solcher Pakt rechtlich umgesetzt werden kann. Schließlich wird anhand der Entwicklung einiger Fiskalindikatoren geprüft, wie es um die finanzpolitische Voraussetzungen für einen termingerechten Start der EWU im Jahre 1999 bestellt ist. goj/difu