Die planungsrechtliche Gemeindenachbarklage.

Abstract

Die kommunale Bauleitplanung hat meist erheblichen Einfluß auf die Gebiete angrenzender Planungsträger. Daher besteht die Notwendigkeit und die Pflicht zur Abstimmung. Der Beitrag setzt sich mit dem Instrument zur Erzwingung dieser Abstimmung, der planungsrechtlichen Gemeindenachbarklage auseinander. Beschrieben werden die Grundlagen und Voraussetzungen des öffentlichen Nachbarrechts, Inhalt und Rechtsfolgen einer Verletzung der formellen und materiellen Abstimmung nach den §§ 2 und 4 BauGB sowie die verschiedenen Formen des Rechtsbehelfs vor und nach der Planaufstellung. Abschließend wird auch auf die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs gegen eine erteilte Genehmigung eingegangen. (wb)