Möglichkeiten und Grenzen vergaberechtlicher In-House-Geschäfte. Unter Berücksichtigung der Ausgestaltungsmöglichkeiten kommunaler Konzernstrukturen.

Abstract

Die In-House-Rechtsprechung gestattet die Vergabe von Aufträgen ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. In den letzten Jahren hat der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zum In-House-Geschäft in mehreren Entscheidungen präzisiert. Der Autor entwickelt unter Berücksichtigung ein einheitliches Konzept zur Beurteilung der Vergabepflichtigkeit von In-House-Geschäften. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass durch den EuGH ein präventives Wettbewerbsschutzsystem in die In-House-Rechtsprechung integriert wurde. Das Werk untersucht zudem die Möglichkeiten zur Ausgestaltung von kommunalen (In-House)Konzernstrukturen. Dabei werden neben vergaberechtlichen Fragestellungen auch solche aus dem Kommunal- und Gesellschaftsrecht behandelt. Darüber hinaus wird auch die interkommunale Zusammenarbeit auf ihre Vergabepflichtigkeit hin untersucht. Hierbei wird neben den spezifischen Voraussetzungen für interkommunale In-House-Geschäfte auch auf die Folgen der Entscheidung des EuGH in der Rechtsache Stadtreinigung Hamburg eingegangen.