Informales Verwaltungs- und Regierungshandeln als Instrument des Umweltschutzes. Alternativen zu Rechtsnorm, Vertrag, Verwaltungsakt und anderen rechtlich geregelten Handlungsformen?

Abstract

Merkmale informalen Verwaltungshandelns sind: "rechtliche Nichtregelung, Unverbindlichkeit, Alternativverhältnis zu rechtlichen Handlungsformen, Tauschprinzip". Der Autor stellt Typen informaler Verfahrenshandlungen vor und beurteilt sie unter rechtlichen Aspekten. Beispiele: Normvollziehende Handlungen (Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren, Sanierung), normvertretende Absprachen, hier besonders Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft bezogen auf den Umweltschutz. Solche Absprachen gehören - entgegen anderen Meinungen - zum öffentlichen Recht. Der Autor untersucht die Zulässigkeit von Absprachen über den Nichterlass von Rechtsverordnungen (z.B. über die Festsetzung von Belastungsgebieten der Luftreinhalttung). cs