Europäische Verkehrspolitik. Nach dem Untätigkeitsurteil des Europäischen Gerichtshofes gegen den Rat vom 22. Mai 1985 - Rechtssache 13/83, Parlament ./. Rat.

Abstract

Angesichts der desolaten Situation der europäischen Verkehrspolitik, die bislang kaum Fortschritte in der Integration zustande gebracht hat, verdient das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 1985, in dem der EG-Rat wegen Untätigkeit auf dem Gebiet der Verkehrspolitik verurteilt wird, besondere Aufmerksamkeit. Zum verbesserten Verständnis der Tragweite dieses Urteils sowohl in verfassungsrechtlicher, als auch in wirtschaftsrechtlicher und wirtschaftspolitischer Hinsicht wird hier der rechtliche Rahmen der gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik dargestellt, wie er sich nach diesem Untätigkeitsurteil ergibt, sowie die Errungenschaften und Perspektiven dieser Politik nachgezeichnet. jp/difu