Gemeinderat als Parlament?

Abstract

Grundsätzliche Ausführungen zu Stellung und Funktion des Parlaments einerseits und der kommunalen Vertretungskörperschaften andererseits zeigen deutlich die unterschiedliche Stellung von Gemeinderat und Parlament auf. Der Vergleich und die Analyse scheinbarer Parallelen zwischen kommunaler und staatlicher Volksvertretung im Hinblick auf die Rechtsstellung als kollegiales Repräsentativorgan, die Rechtsstellung der Gemeindevertreter und Abgeordneten, die Funktionen von Gemeinderat und Parlament führen zu dem Ergebnis, daß der Begriff Parlament oft fälschlicherweise für die Gemeindevertretungen verwendet wird. Dies trifft sowohl für den politischen Willensbildungsprozeß als auch für Fragen des freien Mandats, der Inkompatibilität, der Indemnität und Immunität zu.