Rechtsprobleme bei Pflegebedürftigkeit. Die Situation der Sicherung bei Pflegebedürftigkeit nach den Neuregelungen durch das Gesundheits-Reformgesetz. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag des Kuratoriums Deutsche Altershilfe.

Abstract

Dieses Rechtsgutachten im Auftrag des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (Wilhelmine-Lübke-Stiftung) leitet die Verpflichtungen der Krankenkassen zur Leistung gegenüber Pflegebedürftigen und Schwerpflegebedürftigen unter den neuen Bedingungen des Gesundheitsreformgesetzes aus den einschlägigen Bestimmungen her und stellt ihre Anwendungsvoraussetzungen klar. Auch wenn diese Leistungen nicht in den Leistungskatalog der Versicherungen aufgenommen wurden, müssen die Krankenkassen auf Grund des Sozialgesetzbuchs diese Leistungen wirksam erschließen. Die Leistungsträger müssen ihre Versicherten über ihre diesbezüglichen Rechte aufklären und entsprechende Auskunfts- und Beratungstätigkeiten bieten. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, daß die von den Krankenkassen zu erbringenden Leistungen im Unterschied zu den Leistungen der Sozialhilfeträger nicht einkommens- und vermögensabhängig sind. wev/difu