Regionale Daseinsvorsorge. Begriff, Indikatoren, Gemeinschaftsaufgabe. Gutachten.

Abstract

Das Gutachten prüft die Umsetzbarkeit der Sicherung der Grundausstattung bei der Daseinsvorsorge und konzentriert sich dabei auf konkrete rechtliche Ansatzpunkte. Für die Sicherung einer Grundausstattung bei der Daseinsvorsorge schlägt es vor, die regionale Daseinsvorsorge als eine Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Dies ist aus Sicht der Autorenauch notwendig und gerechtfertigt, weil die regionale Daseinsvorsorge für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle spiele. Nicht nur für die jeweilige Region selbst, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt der Länder sowie des Bundes und der Europäischen Union sei sie von essentieller Bedeutung. Das Gutachten bezieht sich dabei auf ein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Bereich der regionalen Daseinsvorsorge, das unter dem ehemaligen Finanzminister Eichel entworfen wurde.