Die Genehmigungsfreistellung im Baurecht. Rechtliche und praktische Auswirkungen, untersucht anhand des neuen Art. 70 BayBO.

Abstract

Diese Arbeit befaßt sich mit der Novellierung der bayerischen Bauordnung (BayBO) vom 1. Juni 1994, die aufgrund der Genehmigungsfreistellung nach Art. 70 heftige Diskussionen ausgelöst hat. Durch die Freistellung wurde das Bauen vereinfacht und beschleunigt. Die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden geringer Höhe im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans sowie der Nebengebäude und Nebenanlagen sind, wenn sie den örtlichen Bauvorschriften nicht widersprechen und die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats ein Genehmigungsverfahren anordnet, genehmigungsfrei. Der Autor versucht die rechtspolitische Grundtendenz zu verdeutlichen und erhebt rechtliche Bedenken; angesichts des defizitären Nachbarschutzes regt er u. a. die Diskussion über einen Verstoß gegen die Verfahrensgarantie des Art. 14 GG an. kirs/difu