Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge nach dem Unionsvertrag von Lissabon.

Abstract

Vertreter der deutschen kommunalen Spitzenverbände weisen seit vielen Jahren daraufhin, dass die kommunale Selbstverwaltung eine unerlässliche Voraussetzung für eine größere Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern sei (P. Roth). Die Städte und Gemeinden bezeichnen sich im Integrationsaufbau der Union dabei als die Ebene, die die Erwartungen der Bürger an die Union authentisch vermitteln kann (Chr. Ude). Der Vertrag von Lissabon führt nunmehr zu einer neuen Gewichtung der regionalen und lokalen Belange im Verfassungsgefüge der Union. Als Lackmustest wird sich indes wiederum die auch die Rechtsprechung zunehmend bestimmende Frage des Einflusses des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts auf die kommunale Daseinsvorsoge erweisen.