Gestaltung der Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zum Betrieb eines Marktes.

Abstract

Gemeinden und Städte schreiben im Sinne einer Attraktivitätssteigerung ihrer Innenstädte in den Wintermonaten zunehmend Dienstleistungskonzessionen zum Aufbau von sog. Winterdörfern oder zur Durchführung von weihnachtlichen Wintermärkten oder Weihnachtsmärkten aus. Der Autor erläutert den Begriff und Akt der Dienstleistungskonzession, die einschlägige Rechtsprechung des EuGH, und die einzelnen Elemente der Ausschreibung: Erstellung und Bekanntgabe der Projektbeschreibung, Festlegung und Bekanntgabe der Zulassungsvoraussetzungen und der Kriterien für die Auswahlentscheidung, notwendige Unterlagen, besondere gestalterische Elemente, das Konzept für die Entwicklung eines anlasstypischen Waren- und Speisenangebots, besondere Attraktionen, die gewerberechtliche Festsetzung, Sondernutzungserlaubnis.