Der verfassungsrechtliche Anspruch von Gemeinderatsgruppen auf Sitz und Stimme in den Hauptausschüssen und auf beratende Mitgliedschaft in allen übrigen Ausschüssen nordrhein-westfälischer Kommunen. Anmerkung zu Artikel I Ziffer 6 des Gesetzes zur weiteren Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen vom 28. März 2000.

Abstract

Die Verfasserin vertritt die Auffassung, dass Gruppen des Gemeinderates, die keinen Fraktionsstatus haben, sowohl einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sitz und Stimme in den Hauptausschüssen der Gemeinden Nordrhein-Westfalens als auch auf beratende Mitgliedschaft in allen übrigen vom Gemeinderat gebildeten Ausschüssen haben. difu