Vorbescheid, Teilgenehmigung, Freigabepraxis. Probleme im Verfahren zur Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung.

Abstract

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur systematischen Erfassung und Einordnung der bedeutendsten Probleme, die im Zusammenhang mit der Teilgenehmigung, dem Vorbescheid und dem Freigabeverfahren im Atomrecht auftreten. Vorbescheid und Teilgenehmigung erfassen einen Teil des zur Genehmigung gestellten Antrages oder nur einzelne Genehmigungsvoraussetzungen; das Freigabeverfahren hingegen ist eine weitere Stufe des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens in den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz. Der als Verwaltungsakt qualifizierte Freigabebescheid wird erst nach einer sicherheitstechnischen Begutachtung durch den TÜV von der Genehmigungsbehörde erteilt. Ziel des Autors ist es aufzuzeigen, daß die derzeitigen Probleme des Atomrechts auch dann lösbar sind, wenn man nicht sogleich in den Ruf nach dem Gesetzgeber einstimmt, sondern konsequent und geschlossen die Möglichkeiten des jetzigen Verfahrensrechts einsetzt. kp/difu